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06.05.2018, 20:27 Uhr
CDU-Fraktion reicht Petition zum Thema Hochwasserförderrichtlinie ein

Die CDU-Fraktion reichte am 29.04.2018 eine Petition an den Landtag des Landes Niedersachsen ein.

Lesen Sie im folgenden die eingereichte Petition.

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Juli des Jahres 2017 ereignete sich ein Hochwasser in der Stadt Langelsheim im Stadtteil “Bergstadt Lautenthal“, welches zu großen Schäden in der kommunalen Infrastruktur und an privaten Grundstücken führte. Ich gehe davon aus, daß Sie darüber informiert sind.


Aufgrund der hohen Schäden wurden seitens des Landes Niedersachsen, Förderrichtlinien erlassen, die bis zu 80% der Schäden erstatten können.


In dem Ortsteil der Stadt Langelsheim „Bergstadt Lautenthal“ sind viele Eigentümer entlang der Laute auch gleichzeitig Eigentümer der Uferbefestigung ihres Grundstückes. In der Förderrichtlinie für private Schäden, ist aber die Uferbefestigung nicht mit aufgenommen worden. In der Förderrichtlinie für kommunale Schäden sind die Uferbefestigungen enthalten und werden gefördert.


Viele Anwohner bleiben nach aktueller Rechtslage auf den Kosten sitzen.

So kämen auf einzelne Bürger hohe Kosten – teilweise über 50000 Euro – zu.

Durch eine Anpassung der Richtlinie, würden die betroffenen Bürger entlastet. Es geht konkret um die Bürger, die wasserrechtlich verpflichtet sind, die Schäden an Uferbefestigungen der Laute zu reparieren. In einigen Fällen deckt dies die Versicherung der Betroffenen nicht ab.


Aktuell kommt noch erschwerend hinzu, dass sich die Denkmalschutzbehörde eingeschaltet hat und vorgeben möchte, wie die Uferbefestigungen wieder hergestellt werden sollten. Dies könnte dann für die Betroffenen zu zusätzlichen Kosten führen
.

Wir halten dies für einen schweren Nachteil für die betroffenen Bürger unserer Stadt.

Insofern beantragen wir mit dieser Petition, die Aufnahme der Schäden an Uferbefestigungen, in die Förderrichtlinie so schnell als möglich aufzunehmen. Wir gehen davon aus, daß ein Beschluss des Landtages oder eine Weisung im Umweltministerium diese Situation korrigieren kann.

Gern würde ich die Einzelheiten dem Petitionsausschuss erläutern.
Die MdL Frank Oesterhelweg und Dr. Alexander Saipa sind bereits informiert und kennen die Sachlage.


Sollten Sie noch Fragen dazu haben, können Sie mich gerne ansprechen.


Mit der Bitte um Unterstützung verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen


Ulrich Eberhardt

Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion

Stadtrat Langelsheim

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